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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. |
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Tagesordnung |
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Bebauungsplan "Wochenendsiedlung Brennermühle"; Antrag GR Hagn auf
Änderung Der Gemeinderat beauftragt den 1. Bürgermeister Krzizok, mit dem Landrat wegen dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen. Das Ergebnis wird dann erneut dem Gemeinderat vorgetragen und soll dann ggf. zur weiteren Behandlung an den Planungsausschuss verwiesen werden. |
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Bebauungsplan "Kieshügel", Eicherloh; Antrag der
Familie Söhl auf Änderung Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Gemeinderat Fellermeier, trägt die Beschlussempfehlung des Planungsausschusses auf Beibehaltung der derzeitigen Regelung vor und begründet dies (u. a. keine Sonderbehandlung einzelner Grundstücke, Vermeidung des Schaffens von Präzedenzfällen). In der Angelegenheit Söhl Franz sen. kann die Planung eines Dreispänners mit je einer Wohneinheit jedoch angedacht werden. Der Planungsausschuss empfiehlt bei dieser Gelegenheit die Überprüfung von Genehmigungen auf Basis von Wohneinheiten. Im Falle von Nichteinhaltungen sind diese dem Landratsamt zu melden. |
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Lückenfüllungssatzung im Bereich Ismaninger Straße;
Empfehlung des Planungsausschusses Die Empfehlung des Planungsausschusses wird vom Gemeinderat befürwortet. |
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Lückenfüllungssatzung "Seestraße" Der Gemeinderat beauftragt den 1. Bürgermeister Krzizok, mit dem Landrat wegen dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen. Das Ergebnis wird dann erneut dem Gemeinderat vorgetragen und soll dann ggf. zur weiteren Behandlung an den Planungsausschuss verwiesen werden. |
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Antrag des SPD-Ortsvereins auf Abhaltung eines "Tag
des Buches" am Rathausplatz und im Rathausfoyer Der Gemeinderat hat keine Einwendungen gegen die Abhaltung des "Tag des Buches". Dieses soll voraussichtlich am 24.10.2004 ab 14 Uhr (Ausweichtermin: 07.11.2004) stattfinden. |
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Antrag des SPD-Ortsvereins auf Aufhebung des
Beschlusses zur Einführung einer Nutzungsgebühr in der Gemeindebücherei Der Antrag wird zunächst zurückgestellt, bis nach Umstellung auf EDV eine erste Kostensicht möglich ist. Anschließend soll dieses Thema erneut Gegenstand der Beratung im Gemeinderat werden. Hierbei könnte auch der Erfolg des vorher genannten "Tag des Buches" Einfluss auf die Entscheidung nehmen. |
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Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
(BayStrWG); Widmung des Oskar-von-Miller-Rings und des Pfirrmannweges Die genannten Straßen werden offiziell gewidmet und in das Straßenverzeichnis aufgenommen. |
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Anfragen, Wünsche und
Informationen Gemeinderat Schwenzer spricht an, dass in letzter Zeit sehr viele Flugzeuge das Gemeindegebiet in niedriger Höhe und mit entsprechendem Lärm (Messwerte zwischen 64 und 72 dB) überfliegen und weist darauf hin, dass auch die Nachbargemeinden (u. a. Pliening, Markt Schwaben) eine entsprechende Initiative gegen diese Lärmbelästigung ergriffen haben. Möglicherweise haben sich die Flugrouten verschoben, so dass in Höhe Hallbergmoos früher gewendet wird und deshalb die Flugrouten verstärkt über das (bewohnte) Gemeindegebiet führen. 1. Bürgermeister Krzizok wird sich in dieser Sache mit dem Amtskollegen von Hallbergmoos austauschen. |
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