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Hier finden Sie die Tagesordnung sowie aktuelle Informationen (auszugsweise) aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Hinweis: Die Informationen erfolgen ohne Gewähr. Maßgeblich ist das endgültige Protokoll, das vom Gemeinderat in der Regel in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt und dann im Amts- und Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. |
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Tagesordnung
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Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Eicherloh auf Ersatz- und
Neubeschaffung für das Haushaltsjahr 2004 Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb von Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren Finsing und Eicherloh zu. Die Ausgaben sind im Haushaltsplan 2004 zu veranschlagen. |
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Mobilfunkanlagen in der Gemeinde Finsing; Weiteres
Vorgehen Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung, einen Termin für ein Gespräch zwischen allen Mobilfunkbetreibern, dem Gemeinderat und der Agenda 21 im ersten Quartal 2004 zu vereinbaren. |
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Ortsplan der Gemeinde Finsing; Weiteres Vorgehen Der Bürgermeister schlägt vor, dass die gesamte Thematik "Neuer Ortsplan" vom Planungsausschuss abgearbeitet wird. Nachdem nunmehr bereits mehrere Themen an den Planungsausschuss abgegeben wurden, wäre es an der Zeit, so der Bürgermeister, einen Sitzungstermin im Januar 2004 festzulegen. Der Koordinator des Planungsausschusses, Gemeinderat Fellermeier, empfiehlt, den Sitzungstermin in der letzten Gemeinderatssitzung am 22.12.2003 zu bestimmen. Gegen den Vorschlag werden keine Einwände erhoben. |
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Gewerbepark Lüßwiesen, Neufinsing; Parkproblematik Der Gemeinderat beauftragt den Planungsausschuss, Lösungsmöglichkeiten zum Thema "Parken von Lkws und Fahrzeugen im Gewerbegebiet Lüßwiesen sowie in Siedlungsgebieten" zu erarbeiten. |
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Haushaltsplan 2004; Haushaltsberatungen -
Informationen GL Bichlmaier schlägt dem Gemeinderat vor, mit den Haushaltsberatungen wie schon im letzten Jahr erst Ende Januar 2004 zu beginnen. Dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass im Vermittlungsausschuss bzw. Bundesrat erst kurz vor Weihnachten über die künftige Struktur der Gemeindefinanzen (Einkommenssteuerreform / Reform der Gewerbesteuer etc.) entschieden wird. Außerdem wird man erst bis Ende Januar 2004 genaueres über die angekündigte Kreisumlagenerhöhung erfahren. Allerdings könnte der Gemeinderat wie schon im letzten Jahr in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre beraten, so dass die Verwaltung einige Eckpunkte für die Haushaltsplanungen hat. Das weitere Vorgehen wäre die Vorberatung des Haushaltsplanvorentwurfs 2004 durch den Finanzausschuss im Januar und die anschließende Vorlage des Gesamtwerks an den Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung. Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen der Verwaltung ohne Einwendungen zu... |
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Anfragen, Wünsche und
Informationen Siehe Protokoll |
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